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Allgemeine geschäftsbedingungen

für alle Auftraggeber der Intrum Justitia GmbH

I. ART / UMFANG DER INKASSODIENSTE
1) Die IJ übernimmt unbestrittene und bereits fällige Forderungen gegenüber Schuldnern mit Wohn- bzw. Geschäftssitz innerhalb und außerhalb Österreichs zum außergerichtlichen Inkasso und zur Langzeitüberwachung. Es werden jene Fälle automatisch in die Langzeitüberwachung übernommen, welche nach außergerichtlicher Intervention nicht geklagt werden bzw. welche aufgrund einer negativen gerichtlichen Intervention derzeit nicht einbringlich zu machen sind. Im Falle der gerichtlichen Betreibung nominiert IJ einen Rechtsanwalt.

2) IJ behält sich vor, ohne Angabe von Gründen die Übernahme oder Weiterbearbeitung eines Auftrages abzulehnen.

3) Der Auftraggeber überlässt die Verhandlungs- und Korrespondenzführung der IJ und informiert diese unverzüglich schriftlich über alle Kontakte, Vorschläge und Zahlungen des Schuldners sowie alle Abänderungen der Auftragsdaten.

4) Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die IJ angeführten Bedingungen gelten auch für künftige Bestellungen und Aufträge des Auftraggebers als vereinbart, auch wenn diese nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bedingungen erteilt werden sollten.

II. DATENSCHUTZ
Mit Erteilung des Inkassoauftrages erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Übermittlung der damit verbundenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (in der jeweils gültigen Fassung) zu haben und ist mit der entsprechenden Verarbeitung und Übermittlung durch die IJ sowie an und durch die Intrum Gruppe einverstanden. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass soweit dies gesetzlich zulässig ist, eine Verarbeitung der Daten der Schuldner zu Zwecken der Bonitätsbeurteilung seitens der IJ erfolgt.

III. VERRECHNUNG

1) Bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Betreibung von Forderungen gegen Schuldner mit Wohn- bzw. Geschäftssitz innerhalb Österreichs wird der Aufwand der IJ durch eingebrachte Kosten und Verzugszinsen gedeckt. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Gebühren und dann auf Kapital angerechnet.

2) Beim Inkasso gegen Schuldner mit Wohn- bzw. Geschäftssitz außerhalb Österreichs sowie bei Langzeitüberwachung erhält IJ ein Erfolgshonorar laut Zahlungsverteilung des diesem Vertrag zugrunde liegenden Tarifblattes. Als realisierte Gelder und somit als Bemessungsgrundlage für das Erfolgshonorar gelten Geld-, Sach- oder sonstige wertmäßig bestimmbare Eingänge. Von den realisierten Geldern werden zuerst die Kosten und sodann das Kapital abgedeckt.

3) Bei der Betreibung von Forderungen gegen Schuldner mit Wohn- bzw. Geschäftssitz außerhalb Österreichs werden allfällige Anwalts-, Gerichts- und Übersetzungskosten weiterverrechnet.

4) Ist der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt, wird diesem die Umsatzsteuer aus den beim Schuldner eingebrachten Gebühren in Rechnung gestellt. Bei Vorliegen einer unechten Steuerbefreiung bedarf es einer gesonderten Vereinbarung hinsichtlich der Abrechnung zwischen IJ und Auftraggeber.

5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alles zu tun und nichts zu unterlassen, um die IJ gebührenden Vergütungen gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 141/1996 in der jeweils gültigen Fassung vollständig einbringlich zu machen. Insbesondere wird er dem Schuldner keinerlei Nachlässe auf die zuvor genannten Gebühren einräumen oder in Aussicht stellen und für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung die Gebühren aus dem Titel des Schadenersatzes gegenüber dem Schuldner geltend machen. Für den Fall der Unterlassung dieser Verpflichtung hat der Auftraggeber der IJ sämtliche Gebühren nach Rechnungslegung zu ersetzen, dies ungeachtet der Tatsache, ob die Gebühren beim Schuldner einbringlich gemacht hätten werden können oder nicht.

6) Realisierte Kundengelder, die auf Konten der IJ einlangen, werden ausnahmslos spätestens zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonates dem Konto des Auftraggebers angewiesen.

IV. KOSTENERSATZ
1) Bei Fallrückzug und/oder Unterbrechung der Bearbeitung durch den Auftraggeber während der außergerichtlichen und gerichtlichen Bearbeitung werden dem Auftraggeber die angefallenen Kosten laut diesem Vertrag zugrunde liegenden Tarifblatt verrechnet.

2) IJ steht bei außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibung von Forderungen gegenüber Schuldnern mit Wohn- bzw. Geschäftssitz innerhalb Österreichs ebenfalls ein Kostenersatz in Höhe der berechenbaren Verzugszinsen sowie Schuldnergebühren und sonstigen gesetzlich festgelegten Gebühren zu, wenn die Forderung nicht zu Recht besteht, und

  • der Auftraggeber vom Schuldner direkt durch Geld-, Sach- oder sonstige Leistungen – auch bei durch den Auftraggeber gewünschter Unterbrechung der Bearbeitung– entschädigt wird. Der Auftraggeber wird IJ über derartige Leistungen des Schuldners unverzüglich informieren, sodass IJ eine Rechnung legen kann.
  • der Auftraggeber ein anderes Inkassobüro oder einen sonstigen Dritten beauftragt.
  • der Auftraggeber die Bearbeitung stoppt.
  • der Auftraggeber keine weitere Weisung erteilt.

3) Bei Fallrückzug durch den Auftraggeber im Rahmen der Langzeitüberwachung erhält IJ vom Auftraggeber die bisher gegenüber dem Schuldner aufgelaufenen Kosten sowie das Erfolgshonorar laut Zahlungsverteilung auf Basis der bis zu diesem Zeitpunkt – und auch künftig – eingebrachter Gelder.

4) Bei Unterbrechung der Bearbeitung von Forderungen gegenüber Schuldnern mit Wohn- bzw. Geschäftssitz innerhalb und außerhalb Österreichs durch den Auftraggeber gelten die Gebühren laut diesem Vertrag zugrunde liegenden Tarifblattes. Schließt IJ oder das von ihr beauftragte Partnerunternehmen mit dem Schuldner - mit Zustimmung des Auftraggebers - eine Ratenzahlungsvereinbarung oder eine sonstige Vereinbarung, die den Schuldner zu Leistungen verpflichtet – hierzu zählt auch die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Schuldners – stehen IJ 100 % des Erfolgshonorars auch bei Unterbrechung der Bearbeitung durch den Auftraggeber zu.

V. INSOLVENZEN
Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners mit Wohn- bzw. Geschäftssitz innerhalb Österreichs während der Betreibung die IJ bzw. der durch IJ beauftragte Kooperationspartner die Vertretung des Auftraggebers übernimmt. Der Auftraggeber wird IJ nach Benachrichtigung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die im Insolvenzverfahren erforderliche schriftliche Vollmacht zur Verfügung stellen, sofern nicht eine Generalvollmacht vorliegt. Eine Verpflichtung der IJ zur Vertretung im Insolvenzverfahren ist daraus nicht abzuleiten. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er diesbezüglich stets in ein unmittelbares Vertragsverhältnis mit IJ eintritt.

VI. SORGFALT UND HAFTUNG
1) Wegen der mit der Auftragsdurchführung verbundenen besonderen Risken wird für alle Aufträge an IJ die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und für Erfüllungsgehilfen, die nicht Dienstnehmer von IJ sind, ausgeschlossen.

2) IJ überwacht Verjährungsfristen nicht und haftet nicht für deren Verjährung. Der Auftraggeber hat selbst, die Verjährung in Evidenz zu halten und rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung einer Verjährung zu treffen. Bei Forderungen, die innerhalb von 6 Monaten ab Auftragserteilung verjähren, hat der Auftraggeber gesondert darauf hinzuweisen.

3) Im Rahmen der Langzeitüberwachung ist IJ in ihrer Entscheidung frei, gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu setzen. Unterlassene Betreibungen begründen keine wie immer geartete Haftung.

VII. SONSTIGES
1) Nebenabreden und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform.

2) Mit Erteilung des Inkassoauftrages anerkennt der Auftraggeber unter Ausschluss jedweder eigenen Geschäftsbedingungen die ausschließliche Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Richtlinien und Honorarsätze für Inkassoinstitute der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhändler in der jeweiligen gültigen Fassung.

4) Falls irgendeine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig ist, ist sie durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmun- gen bleiben jedenfalls unberührt.

5) Mit Abschluss eines Aktes werden dem Auftraggeber die überlassenen Originalurkunden und Originaltitel übermittelt. Sonstige Aktenstücke werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet.

6) Jeder Auftrag unterliegt österreichischem Recht. Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart.