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Unterstützung der EU-Gesetzgebung mit Daten

Hinter den Kulissen in Brüssel: Ein Treffen mit der Lobbyistin Kajsa Stentström, die dafür sorgt, dass Entscheidungsträger den European Payment Report zur Kenntnis nehmen.

Zahlungsverzüge von Unternehmen und öffentliche Behörden haben negative Auswirkungen auf das europäische Wachstum und die europäische Beschäftigungssituation. Daher verabschiedete die Europäische Union 2011 die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs. Fachliche Beiträge von Intrum Justitia, insbesondere aus dem jährlichen European Payment Report (EPR), waren und sind weiterhin von höchster Wichtigkeit für die EU bei der Beurteilung und Weiterentwicklung der Richtlinie.

Der EPR ist in seiner Art einzigartig und spielt eine wichtige Rolle dabei, die Europäische Kommission bezüglich der Wichtigkeit pünktlicher Zahlungen und deren Auswirkungen auf das Wachstum und die Beschäftigungssituation stärker zu sensibilisieren. Die Kommission legt grossen Wert auf diese Form einer neutralen Statistik und stützt sich mittlerweile sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Beurteilung der Richtlinie verstärkt darauf, sagt Kajsa Stenström, eine Lobbyistin in Brüssel, die im Namen von Intrum Justitia als Schnittstelle zu EU-Institutionen agiert.

Der EPR und andere Berichte von Intrum Justitia werden häufig und umfangreich im Rahmen verschiedener von den EU-Institutionen durchgeführter Beurteilungen angewendet, beispielsweise in Bezug auf die laufende Beurteilung der EU-Richtlinie über den Zahlungsverzug, von der im November 2015 ein Entwurf veröffentlicht wurde. Diese Beurteilung wird Teil des Kommissionsbeschlusses darüber sein, ob eine vollständige Revision der Richtlinie notwendig ist.

Die Art objektiver und neutraler Daten, die der EPR enthält, sind schwierig zu bekommen und obwohl man versucht hat, Daten selbst zu sammeln, würde ich sagen, dass der EPR heute das statistische Rückgrat ist, wenn es darum geht, die Zahlungsverzugssituation in Europa zu entwickeln und zu beurteilen, sagt Kajsa Stenström.

Sobald der EPR veröffentlicht wird, leitet sie immer ein Exemplar an relevante und interessierte Funktionsträger in der Kommission und anderen EU-Institutionen weiter. Zusätzlich ist Intrum Justitia als Vortragender und Teilnehmer auf verschiedenen EU-Konferenzen und -Podiumsdiskussionen zum Thema Zahlungsverzug vertreten.

Kajsa Stenström pflegt einen regelmässigen Kontakt zur Kommission, um immer darüber Bescheid zu wissen, welche Themen gerade besprochen werden, was auf der Tagesordnung steht und wie Intrum Justitia durch die Bereitstellung von Informationen oder Einblicken hilfreich sein könnte.

Ich bin, wenn man es so sagen will, in vielerlei Hinsicht die Augen und Ohren von Intrum Justitia in der EU-Maschinerie und Intrum Justitia geniesst in EU-Kreisen aufgrund der umfangreichen Expertise ein hohes Mass an Respekt, sagt Kajsa Stenström.

Die Richtlinie über den Zahlungsverzug sollte laut Plan bis 2013 in allen Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt sein, aber die Umsetzung ging nur langsam vonstatten, was einer der Gründe ist, dass es nach wie vor schwierig ist, die Auswirkung zu beurteilen, und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einem Verzug bei der Revision führen wird.

Es gibt kaum Belege dafür, dass die Richtlinie bisher Auswirkungen auf das Zahlungsverhalten hatte. Ein Grund könnte sein, dass Firmen möglicherweise Angst davor haben, die ihnen durch die Richtlinie übertragenen Rechte auszuüben und damit Geschäftsbeziehungen zu schädigen.

Die Richtlinie enthält maximale Zahlungsfristen und räumt Gläubigern das Recht ein, Verzugszinsen und Entschädigungen für Beitreibungskosten zu erheben.